Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns, der Kelbing & Essing GmbH, vertr. durch die Geschäftsführer Brian Kelbing und Klemens Essing, Am Busskolk 53, 46395 Bocholt, info@ke-fenster.de , und Ihnen als Kunden. Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gem. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(2) Die schematischen Abbildungen im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Auftragsbestätigung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Öffnungsart und -richtung und stellen insbesondere auch nicht die Positionierung von vertragsgegenständlichen Griffen dar.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen, sowie selbst sicher zu stellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

(3) Sie haben die Möglichkeit, in unserem Online-Shop unsere Produkte zu konfigurieren und durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Zum Endes des Einkaufs erhalten Sie eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaiger Nachlässe (siehe § 8). Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie auch wieder löschen oder ändern.

(4) Wie der Vertrag auf eine Bestellung von Ihnen mit dem Anklicken der Schaltfläche "jetzt kaufen" zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab:

  1. Zahlungsmethode "PayPal"

Soweit Sie die Zahlungsmethode "PayPal" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Fläche "Direkt zu „PayPal" nutzen, werden Sie zunächst auf die Log-In Seite von „PayPal“ weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei „PayPal“ hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Sie wählen Versandadresse und Zahlungsart aus und werden über die Schaltfläche "weiter" zurück in unseren Online-Shop geleitet.

Nach erfolgreicher Registrierung oder Anmeldung werden Sie, sofern nicht bereits bei PayPal erfolgt, zur Eingabe von Kontakt- und Bankdaten sowie Ihrem Geburtsdatum aufgefordert. Im nächsten Schritt erfolgt eine sofortige Bonitätsprüfung durch PayPal. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung werden Sie auf die Zusammenfassung der Bestellung weitergeleitet Wenn Sie nun bei beiden PayPal-Zahlungsmethoden die Waren im Warenkorb verbindlich bestellen wollen, erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen und senden damit Ihre Bestellung an uns ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar mit dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns zustande. Sie erhalten sodann unmittelbar eine Bestätigungs-Mail von „PayPal“.

  1. Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift

Wenn Sie bei der Auswahl der Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift die Waren im Warenkorb mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ verbindlich bestellen und Ihre Bestellung an uns damit absenden, kommt der Vertrag über den Kauf der bestellten Waren erst mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigungs-Mail bei Ihnen zustande. Unsere Auftragsbestätigung erhalten Sie dabei werktags in der Regel wenige Minuten nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Wir behalten uns vor Bestellungen abzulehnen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte Erklärung unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung; sie stellt jedoch keine Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) dar.

§ 4 Informationspflichten des Kunden

(1) Ihre personenbezogenen Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

 

§ 6 Preis/Versankosten

(1) Es gelten die auf den Produktseiten unseres Online-Shops aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Falls eine Zustellung der Ware von Ihnen am Ende einer Bestellung ausgewählt wird, so verstehen sich die Preise inklusive Transportkosten. Wir beliefern das deutsche Festland, jedoch nicht die deutschen Inseln.

§ 7 Durchführung des Vertrages / Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Wir werden Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dabei werden wir Anfragen von Ihnen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfanges kurzfristig beantworten.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen oder Verlust bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.

(3) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben, ca. drei bis fünf Tage.

(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Geschäftskonto und nach Klärung technischer Fragen.

(5) Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt eine Teillieferung nur bei entsprechendem Kundenwunsch. Im Übrigen sind Teillieferungen zulässig, außer eine solche Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Bei zumutbaren Teillieferungen werden wir Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung stellen.

(6) Die Anlieferung erfolgt nach Vereinbarung eines konkreten Liefertermins bis zur Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort einschließlich Abladung durch uns. Der Transport vom Abladeort zum vorübergehenden Lager- oder Einbauort ist von uns nicht geschuldet, sondern vielmehr von Ihnen als Kunde zu organisieren bzw. durchzuführen.

(7) Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Kelbing & Essing übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.

(8) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie haben als Kunde sodann keinerlei Gegenleistung zu erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(9) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.?

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann per Banküberweisung/Kauf auf Rechnung oder PayPal, Kreditkarte, per Lastschrift nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen. Erst nach Eingang Ihrer Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.

(2) Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten, gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegt wurde ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß        § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2,00 € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisungen entstehen, können von uns Ihnen als Kunde weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangaben nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(3) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag ( 8 oder 14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an uns fällig.

(4) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch uns von dem im Bestellprozess von Ihnen angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen.

Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn das von Ihnen angegebene Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen gemäß Abs. 4 Satz 3 sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 9 Eigentumsvorbehalt/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als     10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 10 Gewährleistung

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und innerhalb der Verjährungsfristen gemäß § 13 dieser AGB wie folgt:

(a) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

(b) Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

(c) Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben Sie ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

(d) Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.

§ 11 Mitteilung von Transportschäden

(1) Als Kunde haben Sie uns im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden. Hierfür werden Sie überprüfen, ungeachtet der Untersuchungs- und Rügepflichten als Kaufmann gemäß § 10 b), ob die gelieferte Ware unbeschädigt ist, es sei denn dies ist Ihnen nicht zumutbar. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller/Transportunternehmen quittieren zu lassen.

(2) Ist die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, haben Sie dies zeitnah - wenn möglich innerhalb von fünf Tagen nach deren Feststellung, uns gegenüber oder gegenüber dem Zusteller/Transportunternehmen anzuzeigen, um zu ermöglichen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen in Absatz 1 und 2 unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist Ihrer Gewährleistungsrechte gemäß § 10 dieser AGB.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 13 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

(a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;

(b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinn, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir bitten Sie als Kunde, soweit möglich, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich zumindest in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit Ihnen als geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

§ 13 Verjährung

(1) Für gelieferte neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche 2 Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, bei Vorliegen eines Werkvertrages mit der Abnahme. Unberührt bleibt bei geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis   (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

(3) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine längere Frist gemäß Absatz 1 besteht.

§ 15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

(2) Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 46395 Bocholt, Deutschland.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 16 Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 17 Textform

Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

§ 18 Sonstige Regelungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stand Juni 2017